Allgemeine Geschäftsbedingungen der TZMO Deutschland GmbH

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder ab- weichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Angebot

(1) Ein Angebot unsererseits ist freibleibend, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Erteilt der Kunde einen Auftrag, so ist er 2 Wochen an seinen Antrag gebunden.

(2) Der Kaufvertrag kommt zustande, indem wir dem Kunden den Auftrag bestätigen oder die bestellte Ware versenden.

(3) Die Auftragsbestätigung kann in Textform und fern- mündlich erfolgen.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Bei einem Bestellwert bis 200 € trägt der Kunde die Versandkosten i.H.v. 8,50 €, sofern nicht anders vereinbart. Im Übrigen richten sich die Versand- kosten nach Auftragsvolumen und entsprechender Vereinbarung.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

(4) Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf Rechnung oder im Wege des Lastschriftverfahrens. Die Bezahlung unserer Forderungen in bar ist nicht zulässig. Rückbuchungsgebühren, die nicht von uns zu vertreten sind, trägt der Kunde. Die Kosten für die Übermittlung des Rechnungsbetrages trägt der Käufer.

(5) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(6) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(7) Der Kunde hat innerhalb angemessener Frist die Rechnung zu prüfen, Reklamationen hinsichtlich der Rechnungsstellung werden nach Ablauf von 6 Wochen ab Zugang der Rechnung nicht mehr berücksichtigt.

(8) Wurde mit dem Kunden eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, so wird für den Fall, dass der Käufer mit mehr als zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät, die gesamte Restschuld ohne Mahnung fällig.

(9) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig fest- gestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Gefahrübergang - Versicherung

(1) Der Transport wird durch ein Transportunternehmen unserer Wahl durchgeführt. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zu- fälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an die zum Transport bestimmte Person bzw. das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Durchführung des Transports durch unsere eigenen Transporteure.

(2) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung gegen Transportschäden, Bruch, Dieb- stahl sowie sonstige Schäden versichern. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde. 

(3) Selbstabholung der Ware durch den Kunden ist nur bei entsprechender vorheriger Vereinbarung möglich.

§ 5 Lieferung

(1) Die Lieferfrist richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Diese vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der zu liefernde Gegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(3) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung entfallen ist. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(4) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

§ 6 Mängelhaftung

(1) Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 8 Tagen bei offenen und innerhalb von 6 Monaten bei versteckten Mängeln nach Erhalt der Ware die Mängelrüge an uns absendet.

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach Wahl des Kunden zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache verpflichtet. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In diesen Fällen ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von § 6(3) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(8) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

(9) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

(10) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

§ 7 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. 

(2) Die Begrenzung nach §7(1) gilt auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Rücksendungen

(1) Rücksendungen mangelfreier Ware werden ohne unsere vorherige Zustimmung nicht angenommen. Sonderanfertigungen, Anbruchpackungen und nicht mehr verkaufsfähige Ware sowie Artikel mit Sonderpreisen sind von dieser Rücknahmeregelung ausgeschlossen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.

(2) Bei Rücksendungen ohne vorherige Zustimmung wird eine Wiedereinlagerungsgebühr i.H.v. 10% des Kaufpreises in Abzug gebracht.

(3) Für Rücksendungen ist das Formular „Retouren“ zu verwenden.

§ 9 Eigentumsvorbehaltssicherung

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller bereits zum Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen, einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen, Nachbestellungen, Ersatzteilbestellungen vor.

§ 10 Datenschutz

Sie erteilen TZMO Deutschland ausdrücklich Ihre Zustimmung zur Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der vertraglichen Beziehungen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Vertragsabwicklung wird nur im notwendigen Umfang nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz vorgenommen.

Hierzu gehören Übermittlungen an die betroffenen Stellen innerhalb von TZMO Deutschland. Zur Vertragsabwicklung kann auch eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Ihre Kredit- versicherung notwendig sein.

§ 11 Sonstige Bestimmungen

(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz.

TZMO Deutschland GmbH Waldstraße 2, D-16359 Biesenthal Tel.: 03337 / 45 13 29 - 0

Fax: 03337 / 45 13 29 - 99

Internet: www.tzmo.de

Stand: 14.12.2022